Neue Rechtsprechung des OGH rechtfertigt Unterhaltserhöhungsanträge nach Ehescheidungen

Eine neue OGH-Entscheidung besagt, dass der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzuberechnen ist. Dadurch können Unterhaltserhöhungsanträge erfolgreich sein.

Der Familienbonus Plus wurde 2018 eingeführt und konnte erstmals für das Kalenderjahr 2019 geltend gemacht werden. Er ist ein Absetzbetrag in der Höhe von €1.500,- pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr, wodurch sich die Steuerlast um bis zu €1.500 pro Jahr reduziert. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus Plus in Höhe von 500 Euro jährlich zu, sofern für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Der Familienbonus Plus kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen Ihnen auch aufgeteilt werden. Üblicherweise ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht.

Im Regelfall werden die Kinder nach einer Ehescheidung im Haushalt der Mutter betreut und erhalten vom Vater monatlich Unterhalt. So war es auch im besagten Fall, der es bis zum OGH schaffte, bei dem ein minderjähriges Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und der Vater verpflichtet wurde einen Geldunterhalt von monatlich €306,- an das Kind zu leisten. Nach Einführung des Familienbonus Plus begehrte das Kind die Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 01.01.2019 auf monatlich €440,-. Dies wurde dadurch begründet, dass dem Einkommen des Vaters der halbe Familienbonus Plus iHv monatlich € 62,50 (jährlich € 750,-) hinzuzurechnen sei, weil es sich dabei um eine Steuerersparnis handle, die wiederum das Nettoeinkommen erhöhe.

Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von monatlich €425,- und wurde dieses Urteil vom Rekursgericht bestätigt. Beide Gerichte führten aus, dass sich nach der Prozentwertmethode, durch welche der vom Unterhaltspflichtigen zu zahlende Kindesunterhalt ermittelt wird, ein Unterhaltsbetrag von €425,- ergibt. Der Familienbonus Plus sollte nach Ansicht dieser Gerichte jedoch nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbezogen werden, da durch den Familienbonus Plus ohnehin eine ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen erreicht wird und somit eine weitere steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistung (= vom Staat gewährte Geld- oder Sachleistung) nicht gerechtfertigt erscheint. Da jedoch im Allgemeinen steuerliche Absetz- und Freibeträge die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhen und die Situation bezüglich des Familienbonus Plus neu und dadurch noch unklar ist, musste sich letztlich der OGH mit der Frage auseinandersetzten, wie sich der neu eingeführte Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhaltes auswirkt und ob die bisher gebräuchliche Berechnungsmethode dadurch eine Änderung erfährt.

Die Einführung des Familienbonus Plus, als Steuerabzug, sollte bewirken, dass die Eltern die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazuverdienen müssen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt daher nach Ansicht des OGH nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird. Dabei ist der Familienbonus Plus aus dem Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der OGH dem Rechtsmittel des Kindes keine Folge gegeben und entschieden hat, dass sich der Familienbonus Plus, sowie auch alle anderen Transferleistungen, nicht auf die Unterhaltsleistung auswirkt und somit unterhaltsrechtlich neutral bleibt.

Es ist nun danach zu differenzieren, wann der jeweilige Vergleich bzw. Beschluss über die Festsetzung des Kindesunterhaltes ergangen ist um festzustellen ob ein Antrag auf Unterhaltserhöhung erfolgreich sein kann:

Zeitpunkt des Beschlusses bzw. Vergleich

Unterhaltserhöhungsantrag ist möglich:

Vor 2019, auch wenn es lediglich um die Berücksichtigung des FaBo+ geht

JA, ab 01.01.2019

01.01.2019 bis 12.07.2019, sofern es lediglich um die Berücksichtigung des FaBo+ geht

NEIN

13.07.2019 bis 19.12.2019, sofern es lediglich um die Berücksichtigung des FaBo+ geht

JA, ab 01.01.2020

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